Dez 02, 2021 16:08 Europe/Berlin
  • Belarus stoppt russischen Energiefluss nach Europa inmitten von Spannungen mit Polen

Minsk (ParsToday/PressTV) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gab an, seine Regierung werde die russischen Energieflüsse nach Europa als Reaktion auf die Schließung der Grenze zu seinem Land durch Polen in der Flüchtlingskrise einstellen.

Unter Berufung auf den Präsidenten berichtete die Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch, Minsk sei bereit, eine der größten Gaspipelines, die Europa mit Erdgas beliefern, abzubrechen.

Er machte die Bemerkung, nachdem Polen um Mitternacht am Dienstag die umstrittenen Notfallmaßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu seiner Grenze zu Belarus verlängert hatte. Das polnische Innenministerium kündigte die Verlängerung des umstrittenen Ausnahmezustands an, der alle Nichtansässigen – einschließlich Journalisten und Hilfsorganisationen – aus dem Grenzgebiet verbannt. Das Verbot wird auf 183 bewohnte Gebiete angewendet und tritt am Mittwoch in Kraft.

Tausende Migranten sind seit Wochen in den eiskalten Wäldern und Sumpfgebieten der polnisch-belarussischen Grenze gestrandet, da Warschau die Grenze geschlossen und die Menschen Übertritt gehindert hat.

Die Flüchtlinge, vor allem aus Westasien, Afghanistan und Afrika, versuchen, in die Europäische Union einzureisen.

Im Rahmen des im September ausgerufenen Ausnahmezustands in der Grenzregion wurde den Medien und Hilfsorganisationen das Betreten der Grenzzone komplett untersagt.

Warschau sagt, die Beschränkungen seien aus Sicherheitsgründen notwendig, aber die Opposition sagt, das Verbot solle Rechtsverletzungen vertuschen. Polens Ombudsmann für Menschenrechte hat das neue Gesetz kritisiert und erklärt, es gebe dem Innenminister das Recht, die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu Informationen über das Geschehen an der Grenze auf unbestimmte Zeit einzuschränken.

Mindestens 12 Migranten haben seit Beginn der Krise im Sommer ihr Leben verloren, sagen Hilfsorganisationen und fordern eine Deeskalation und eine humanitäre Reaktion auf das Problem.

Im vergangenen Monat feuerte die polnische Polizei Tränengas und Wasserwerfer auf Menschen ab, die versuchten, die Grenze zu überqueren. Belarus begann daraufhin, Hunderte von Flüchtlingen in Notunterkünfte zu bringen, und bot ihnen die erste humanitäre Hilfe seit Wochen an.

Human Rights Watch (HRW) teilte diese Woche mit, Polen sei mitverantwortlich für das „akute Leiden“ der Migranten im Grenzgebiet.

Der Westen wirft Belarus vor, eine beispiellose Welle von Asylbewerbern als Vergeltung für die bestehenden Sanktionen zu koordinieren, die der Block gegen sein Land verhängt hat. Lukaschenko weist die Vorwürfe jedoch zurück.

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