Dez 02, 2021 19:47 Europe/Berlin
  • Indien hebt nach einem Jahr der Proteste offiziell drei Agrargesetze auf

Neu Delhi (ParsToday/PressTV) - Indiens Regierung hat drei umstrittene Agrargesetze, die mehr als ein Jahr lang Proteste im ganzen Land auslösten, offiziell aufgehoben.

Der indische Präsident Ram Nath Kovind hat am späten Mittwoch ein Gesetz zur Aufhebung der umstrittenen Gesetze unterzeichnet, nachdem das Unter- und Oberhaus des Parlaments das Gesetz am Eröffnungstag der Wintersession Anfang dieser Woche verabschiedet hatte. Vor fast zwei Wochen hatte Premierminister Narendra Modi angekündigt, die Gesetze zurückzunehmen

Zehntausende Bauern aus mehreren indischen Bundesstaaten kampierten seit November 2020 am Rand der Hauptstadt und forderten die rechte Regierung auf, die drei Gesetze aufzuheben, die „Beschaffungsverfahren überarbeiten“ und Bauern mehr Möglichkeiten „einräumen“ sollten ihre Produkte zu verkaufen.

Modis Regierung hatte die drei umstrittenen Gesetze im September 2020 verabschiedet und erklärt, dass sie auf die „Modernisierung“ der Landwirtschaft abzielen. Die Regierung behauptete, die Gesetzgebung würde den Bauern zugute kommen, indem sie ihr Einkommen erhöhen und ihnen mehr Auswahl beim Verkauf ihrer Produkte geben würde.

Die Landwirte lehnten die von der Regierung vorgeschlagenen Agrarreformen ab. Sie waren der Ansicht, dass die drei neuen Gesetze eine Übernahme ihres Lebensunterhalts durch die Unternehmen bedeuten und schließlich zu Schwarzmarketing führen würden. Sie forderten auch eine gesetzliche Garantie auf Mindeststützungspreise (MSP) für ihre Ernten, um sie vor der vollen Kraft des freien Marktes zu schützen.

Bauern in Indien arbeiten oft unter notorisch prekären Bedingungen, und viele Tausende begehen jedes Jahr Selbstmord, weil sie ihre Schulden nicht zurückzahlen können, weil sie gezwungen sind, ihre Ernte zu „Marktpreisen“ zu verkaufen.

Zu den Bauernprotesten gehörte der größte Streik der Weltgeschichte mit 250 Millionen Bauern, Arbeitern und Verbündeten, am 26. November 2020. Am 19. November hob die indische Regierung die Landwirtschaftsgesetze auf und signalisierte damit einen massiven Sieg für Hunderte Millionen von Bauern, die sich ihnen widersetzt hatten.

Die Proteste dauern jedoch an, da die Bauern sagen, dass sie eine Liste anderer Forderungen haben, die nicht erfüllt wurden. Sie sagen, die Proteste würden erst dann abgebrochen, wenn die Regierung verspricht, die Gesetzgebung zu MSPs auf alle landwirtschaftlichen Produkte auszudehnen, und die Regierung die Klagen gegen einige Bauern zurückzieht und den Familien von Hunderten von Bauern, die an den Folgen der zivilrechtlichen Proteste gestorben sind, Entschädigung zahlt.

Landwirte gelten als der größte Wählerblock in Indien, da der Agrarsektor etwa 58 % der 1,3 Milliarden indischen Bürger versorgt.

Modis Umkehr erfolgte vor wichtigen Wahlen Anfang nächsten Jahres, die entscheiden wird, ob die Bharatiya Janata Partei (BJP) die Macht behalten wird. Die BJP regiert derzeit sechs der sieben Bundesstaaten wie Uttar Pradesh und Punjab, in denen viele Bauern leben.

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