Dez 06, 2021 12:35 Europe/Berlin
  • Die Spannungen nicht auf die Spitze treiben

"Die Menschen in Europa – und nicht nur in Europa – wissen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Wohin sie auch blicken, sehen sie dramatische Gefahren auf sie zukommen."

Ein Artikel von: Willy Wimmer, Staatssekretär a. D.

Diese Gefahren betreffen ihre menschliche Existenz, ihr wirtschaftliches Überleben, ihre politische Fähigkeit, über ihr staatliches Dasein selbst zu bestimmen und ihre Zukunft in einer von Kriegen bestimmten Welt. Alles, was um uns herum geschieht, ist eine einzige Aufforderung an diejenigen, die für die Staaten die Verantwortung tragen, die Dinge nicht auf die Spitze zu treiben. Stattdessen ist das einzige Gebot dieser Stunde, Spannungen abzubauen und ein gedeihliches Miteinander der Menschen, Völker und Staaten zu ermöglichen. Darauf setzen die Menschen in Europa, wenn sich am 7. Dezember 2021 der russische Präsident Putin und der amerikanische Präsident Biden in einer Video-Konferenz Corona-gemäß begegnen, um über die Brandherde dieser Welt zu sprechen.

Die Lage für uns alle in Europa ist brandgefährlich. Dazu zählen gewiss die Abläufe, die wir alle an jedem Tag eines jeden Jahres in den Spannungszonen auf unserem gemeinsamen Kontinent erleben. Die dramatischen Bilder aus der Zeit des ersten Kalten Krieges kehren Tag um Tag wieder. Damals war es oft nur durch Zufall und Gottes Fügung möglich, das Verglühen unseres gemeinsamen Kontinentes zu verhindern. Das, was damals die Gefahren heraufbeschwor, ist heute wieder an der Tagesordnung. Es wird aus dem Blick verloren, wie man sich als Nachbar dem Nachbarn gegenüber verhält.

Gerade wir in Deutschland wissen um die existentielle Gefahr, die vom Verhalten bestimmter Mächte ausgeht. Es ist unsere Erfahrung seit dem Ende des ersten Kalten Krieges in Europa und dem, was sich für unser Land und dabei geschaffene Zwangläufigkeiten zeigt. Seit 1990 beschwor jede Bildung einer deutschen Regierung nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag die höchsten Gefahren für den Frieden hervor. Der ordinäre Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 war nur möglich, weil in geschickter Weise Deutschland gegen den überwältigenden Willen seiner Menschen kriegsbereit und kriegsfähig gemacht wurde. Diese Muster fanden auch später wieder ihre Anwendung, wie der Angriffskrieg gegen den Irak deutlich machte. Die Zeit einer Regierungsbildung in Deutschland ist von höchster Gefahr für den Weltfrieden, weil Deutschland gegen seinen Willen über die eigens dafür geschaffenen internationalen Strukturen zu aggressivem Verhalten anderen Staaten und Völkern gegenüber genötigt wird.

Dieses Muster zeigt sich heute wieder in besorgniserregender Weise. Wirtschaftlich stabile Beziehungen tragen zum Frieden und zur Stabilität in Europa in hohem Maße bei. Das zeigen die Verbindungen zwischen Russland und Deutschland über mehr als einhundertfünfzig Jahre. Beide Staaten waren zuverlässige Partner und wären ein Segen für Europa und seinen Fortschritt gewesen, wenn man sie denn gelassen haben würde. Heute zeigt sich das an der Bereitschaft Russlands, die kritisch gewordene Energieversorgung in Europa und dabei nicht nur von Deutschland und Großbritannien stabil zu gestalten und dies durch die Pipeline Northstream 2 umzusetzen. Dieses inzwischen technisch umgesetzte Projekt zwischen St. Petersburg und Rügen ist Gegenstand der politischen Erpressung seitens unserer westlichen Partner, die die Souveränität Deutschlands und seine Politik der guten Nachbarschaft außer Kraft zu setzen in der Lage ist. Durch Entscheidungen in der NATO und unter Mitwirkung einer nur noch geschäftsführenden Bundesregierung wird ein deutscher General in dieser höchst angespannten Zeit zum Verantwortlichen für die gesamte NATO-Ostfront mit Hauptquartier in Stettin bestellt. Ziel dabei ist es, Deutschland in Zwangläufigkeiten dann zu versetzen, wenn dies mit Stoßrichtung gegen Russland im Interesse der NATO-Führungsmacht USA ist. In die Zeit einer Übergangsregierung in Berlin fällt das komplette Einfrieren der Gesprächsverbindungen zwischen Moskau und NATO-Brüssel zum Nachteil für die europäische Sicherheit. Gegen jede vertragliche Bestimmung im NATO-Vertrag müssen wir erleben, dass die Zeit einer derzeit nur geschäftsführenden Bundesregierung benutzt wird, die Ukraine mit ihren extrem zweifelhaften Verbindungen zu Nazi-Kampfeinheiten gegen ihren russischen Nachbarn militärisch aufzurüsten. Alle entsprechenden Bestimmungen des NATO-Vertrages und der Charta der Vereinten Nationen werden durch den Westen mit Füßen getreten. Die Zeit einer Übergangsregierung derzeit in Berlin wird dazu benutzt, über gegen den Willen des deutschen Volkes in Aussicht gestellte britische Truppenverlegungen nach Deutschland unser Land wieder einem Besatzungsverhalten fremder Mächte auszusetzen, obwohl Großbritannien seinen kompletten Militärabzug aus Deutschland bereits für 2019 in Aussicht gestellt hatte.

Aus Anlass der hundertsten Wiederkehr von Versailles 1919  wurde durch den russischen Präsidenten Putin und Monate später durch den französischen Präsidenten Macron deutlich gemacht, in welchem Maße seit der Bildung des Deutschen Reiches 1871 das Verhalten der angelsächsischen Mächte mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien an der Spitze und Frankreich davon bestimmt gewesen ist, sich den europäischen Kontinent gefügig zu halten und dafür Deutschland und Russland zwecks Verhinderung einer gedeihlichen Zusammenarbeit ihrem Willen zu unterwerfen. Das wurde mit der Konferenz von Versailles 1919, die nur vor dem Hintergrund der innen- und außenpolitischen Zielsetzung bei den Siegermächten gesehen werden kann, besonders deutlich. Einmal in der Anlage von Versailles, den nächsten Krieg in Europa möglich zu machen, der das Ziel des Ersten Weltkrieges vollenden würde. Gleichzeitig wurde durch die alliierte Invasion Russlands die gesamte Zielrichtung des westlichen Vorgehens auf dem euro-asiatischen Kontinent deutlich. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert, lediglich das Ziel konnte bis heute nicht verwirklicht werden.

Der deutsche Publizist Wolfgang Effenberger hat vor kurzem auf die alliierte Planung verwiesen, bereits vor der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht des Deutschen Reiches am Ende des Zweiten Weltkrieges mit ebendieser Wehrmacht den Kampf gegen die Rote Armee und damit die Sowjetunion erneut aufzunehmen. Auch das Ende des Kalten Krieges 1990 mit den Konsequenzen für das neu entstehende Russland sollte über den Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Nachfolgestaates der Sowjetunion bewirken, jede eigene Entscheidungsfreiheit für die staatliche russische Führung auf Dauer zu verlieren. Wie höchste amerikanische Beamte deutlich gemacht haben, wurden Milliarden Dollar investiert, um Russland in der Ukraine gleichsam von seiner Geschichte und seinen natürlichen Verbindungen mit dem Ziel abzuschneiden, dieses Russland, unser gemeinsames Nachbarland, in eine vernichtende Isolierung zu treiben. Wie wenig dieses Ziel aus den Augen verloren geht, hat der österreichische Bundeskanzler Schallenberg als Außenminister seines Landes nach den Ereignissen im Sommer 2019 in Minsk deutlich gemacht. In den heutigen Ereignissen an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigt sich deutlich, was in Europa in jeder Hinsicht auf die Spitze getrieben werden soll. Es kann so nicht weitergehen und das muss bedeuten, die seit 1871 gegen den gemeinsamen Kontinent betriebene Politik gebietsfremder Mächte zu beenden und zum Wohle aller zusammenzuarbeiten.

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Danke dem Autor fürs Recht zur Veröffentlichung des Artikels