Jan 14, 2022 09:29 Europe/Berlin
  • Telefongespräch des US-Außenministers mit dem irakischen Parlamentspräsidenten

Washington/Bagdad (ParsToday/IRNA) – US-Außenminister Anthony Blinken hat am Donnerstag (Ortszeit) mit dem irakischen Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbousi telefoniert.

Nach Angaben des US-Außenministeriums gratulierte Blinken al-Halbousi zu seiner Wiederwahl als Sprecher des irakischen Parlaments und lobte die Rolle des Parlaments im irakischen Demokratisierungsprozess und bei der Unterstützung der irakischen Souveränität.

Der US-Außenminister sprach dabei auch wichtige bevorstehende Schritte an, darunter die Bildung einer neuen Regierung im Irak, die die unmittelbaren Herausforderungen angehen wird, vor denen das Land steht.

Washington Unterstütze einen stabilen, wohlhabenden, demokratischen und vereinten Irak, behauptete der US-Außenminister bei diesem Telefonat.

Mohammed al-Halbousi wurde in der ersten Sitzung des neuen Parlaments mit 200 Stimmen zum Präsidenten des irakischen Parlaments gewählt. Bei der Abstimmung erhielt Mahmoud al-Mashhadani 16 Stimmen und 14 Stimmen wurden für ungültig erklärt.

Die Sitzung wurde wegen Zusammenstößen und Chaos für etwa eine Stunde unterbrochen, bis sich Khalid al-Daraji, der zweite Stellvertreter von al-Mashhadani, bereit erklärte, anstelle von al-Mashhadani den Vorsitz im Parlament zu übernehmen.

Als sich die Lage im irakischen Parlament beruhigte, wurde Mohammed al-Halbousi erneut zum Präsidenten des irakischen Parlaments gewählt.

Der irakische Bundesgerichtshof hat die Aktivitäten des Vorstandes des neuen irakischen Parlaments vorübergehend suspendiert.

Das hohe Gericht im Irak teilte am Donnerstag mit, die Entscheidung sei wegen der Beschwerde der Parlamentarier „Bassem Khazal Khashan“ und „Mahmoud Daud Salman" getroffen worden.

Die beiden Mitglieder des irakischen Parlaments haben vor dem Bundesgerichtshof Klage wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments und der Wahl seines neuen Vorsitzenden eingereicht.