Jan 26, 2022 21:23 Europe/Berlin
  • Kroatien ruft im Falle eines Konflikts zwischen Russland und der Ukraine alle Truppen der NATO ab

Im jüngsten Schlag gegen die Einheitshaltung der NATO gegenüber Moskau hat der kroatische Präsident Zoran Milanovic davor gewarnt, dass sein Land seine Truppen aus Osteuropa abziehen würde, falls die Spannungen mit Russland wegen der Ukraine eskalieren sollten.

In einer Fernsehansprache am Dienstag sagte Milanovic, Kroatien werde sich nicht in die Krise zwischen Russland und der Ukraine verwickeln. Diese Äußerung kam einen Tag nachdem die USA und die NATO erklärt hatten, sie würden angesichts der Vorwürfe, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte, Tausende von Truppen vorbereiten, die möglicherweise nach Osteuropa entsandt werden sollen. 

„Als Oberbefehlshaber habe ich die Erklärungen genau verfolgt, die darauf hindeuten, dass die NATO – nicht ein Land, nicht die Vereinigten Staaten – ihre Präsenz aufbaut und einige Aufklärungsschiffe entsendet. Wir werden nichts damit zu tun haben. Das garantiere ich", sagte Milanovic.

„Kroatien wird im Falle einer Eskalation keine Truppen entsenden. Im Gegenteil, es wird alle Truppen bis zum letzten kroatischen Soldaten zurückrufen“, fügte er hinzu.

„All das passiert im Vorraum Russlands“, sagte Milanovic und betonte: „Man muss eine Einigung erzielen, die die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt.“

„Was internationale Sicherheitsfragen betrifft, sehe ich Widersprüchlichkeit und sogar gefährliches Verhalten“, sagte er und fügte hinzu, dass es andere Möglichkeiten gebe, die Ukraine „in ihrer Gesamtheit oder 99 Prozent ihres Territoriums“ zu bewahren und „ihr wirtschaftlich zu helfen".

Außenminister Gordan Grlic-Radman widersprach Milanovic jedoch später und sagte, die Äußerungen des Präsidenten hätten nichts mit der Position der Regierung zu tun.

„Der Präsident spricht nicht für Kroatien, sondern für sich selbst. Wir sind und bleiben ein loyales Mitglied der NATO. Alles, was wir tun, tun wir in Absprache mit unseren Partnern“, sagte er einem Reporter der Frankfurter Allgemeinen.

„In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, Solidarität unter den Partnern zu zeigen, und Kroatien wird dies in der EU und in der NATO tun“, fügte er hinzu.

Milanovic hat ein erbittertes Verhältnis zur Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Andrej Plenkovic und ist wiederholt mit ihren Mitgliedern aneinander geraten.

Milanovics Äußerungen sorgten auch deshalb für Verwirrung, weil der Präsident zwar als Oberbefehlshaber des kroatischen Militärs fungiert, Nato-Einsätze aber vom Verteidigungsministerium mit Zustimmung des Parlaments abgewickelt werden.

Die USA, ihre NATO-Verbündeten und die Ukraine haben Russland beschuldigt, Truppen nahe der ukrainischen Grenze für eine mögliche Invasion aufgestellt zu haben. Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, der Truppenaufbau sei defensiv.

Das US-Außenministerium hat auch Lieferungen von in den USA hergestellten Raketen und anderen Waffen von den NATO-Verbündeten Litauen, Lettland und Estland in die Ukraine genehmigt.

Die jüngste Entwicklung kommt zu einer Zeit, in der deutsche Regierungsbeamte erklärt haben, sie seien gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, da sie befürchten, dass solche Lieferungen die Spannungen noch verstärken und die Verhandlungen erschweren könnten.

Berichten zufolge hat Deutschland Estland auch daran gehindert, der Ukraine militärische Unterstützung deutscher Herkunft zu leisten.

Andere NATO-Mitglieder, darunter Großbritannien und Polen, haben zugestimmt, Waffen direkt in die Ukraine zu liefern, darunter Handfeuerwaffen, Munition und Panzerabwehrwaffen.

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