Feb 26, 2022 11:40 Europe/Berlin
  • EU-Sanktionen gegen Putin und Lawrow

Brüssel (ParsToday/IRNA) - Die Europäische Union (EU) hat Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow verhängt.

Das sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Freitagabend gegenüber Reportern nach einer Sitzung des Rates für EU-Außenbeziehungen  in Brüssel.

Dies sei  das Endergebnis der Gespräche, die am Donnerstag im Europarat noch nicht zu Ende waren und heute von den Vertretern und Ministern der Europäischen Union beschlossen worden sei, sagte Borrell.

„Putin und Lawrow stehen also auf der Sanktionsliste, zusammen mit Mitgliedern der russischen

Staatsduma (Parlament), die diese (ukrainische) Aggression unterstützen“, fügte er hinzu.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hielten am Donnerstag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein Dringlichkeitstreffen in Brüssel ab und einigten sich auf Sanktionen, die Moskau „weitreichende Konsequenzen“ auferlegen sollen.

Die Schlussfolgerung des Dringlichkeitstreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs lautet: Die Sanktionen umfassen den Finanzsektor, den Energie- und Transportsektor, Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Exportkontrolle und Exportfinanzierung, Visapolitik und andere Listen russischer Personen.

Großbritannien verhängte am Freitag auch Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin und den russischen Außenminister Sergej Lawrow, und ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, es werde Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen.

„Sanktionen gegen den russischen Präsidenten und Außenminister sind ein Beispiel für die völlige  des Westens“, sagte Maria Sacharowa am Freitagabend dem russischen Staatsfernsehen.

Die EU hat nach eigenen Angaben am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen die Russische Föderation beschlossen.  Demnach wurden restriktive Maßnahmen gegen 351 Mitglieder der Staatsduma und 27 andere natürliche und juristische Personen  ergriffen. Der EU-Rat begründete diese Strafmaßnahmen mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen Republiken Donezk und Lugansk in der Ostukraine durch Moskau sowie der Entsendung von Truppen in den Osten der Ukraine.

 

 

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