Nov 18, 2022 16:26 Europe/Berlin
  • „Jamal ist erneut gestorben“: USA gewähren MBS Immunität wegen Tötung von Khashoggi

Washington (ParsToday) - Das US-Außenministerium hat dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Immunität gegen eine Klage wegen Mordes an Jamal Khashoggi gewährt, obwohl Joe Biden zuvor versprochen hatte, den De-facto-Herrscher für das Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

In einer Erklärung vom Donnerstag gab das US-Außenministerium bekannt, dass es „die Immunität anerkennt und gewährt“. Unter Berufung auf seine verfassungsmäßige Autorität sowie auf das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht sagte das Ministerium: „Premierminister bin Salman ist als amtierender Regierungschef während seiner Amtszeit von der Zuständigkeit des Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten in dieser Klage immun.“

Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi, und Democracy for Arab World Now (DAWN) hatten vor dem Bundesbezirksgericht von Washington DC Klage wegen des abscheulichen Mordes eingereicht.

Darin wird behauptet, Khashoggi, ein in den USA ansässiger Kolumnist der Washington Post, sei auf Befehl von bin Salman gefoltert, ermordet und zerstückelt worden. Die CIA hat zuvor bestätigt, dass der saudische Kronprinz tatsächlich persönlich hinter dem Mord steckt.

Bereits Ende September wurde MBS zum Premierminister von Saudi-Arabien ernannt, ein Schritt, von dem Experten glaubten, dass er mit der Klage in Verbindung stand, um ihn vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Reaktionen auf die Immunität von MBS

Als Reaktion auf die neue Entwicklung ging Cengiz zu Twitter und schrieb: „Jamal ist heute wieder gestorben“, während sie „#injustice“ verwendete.

„Wir dachten, dass die #USA vielleicht ein Licht auf die Gerechtigkeit werfen würde, aber auch hier stand das Geld an erster Stelle“, schrieb sie.

In der Zwischenzeit kritisierte auch die Exekutivdirektorin von DAWN, Sarah Leah Whitson, die Entscheidung der Biden-Regierung als „Kapitulation vor saudischen Drucktaktiken“.

„Es ist mehr als ironisch, dass Präsident Biden im Alleingang versichert hat, dass MBS der Rechenschaftspflicht entgehen kann, obwohl es Präsident Biden war, der dem amerikanischen Volk versprach, er würde alles tun, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Nicht einmal die Trump-Administration hat dies getan“, schrieb sie in einem separaten Beitrag auf ihrem Twitter-Account.

Präsident Joe Biden geriet bereits im Juli unter Kritik, weil er bin Salman im Juli bei einem Besuch in Saudi-Arabien um Energie- und Sicherheitsfragen zu erörtern, die Hand gegeben hatte.

Khashoggi, der am 2. Oktober 2018 von einem saudischen Killerkommando im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet und zerstückelt wurde, war früher ein lautstarker Kritiker des Königreichs und seines Kronprinzen.

Die CIA kam 2018 zu dem Schluss, dass MBS die Ermordung von Khashoggi angeordnet hatte, und widersprach damit der Behauptung Saudi-Arabiens, der Kronprinz habe keine vorherige Kenntnis von der Verschwörung gehabt.

Der Prinz hat bestritten, Khashoggis Ermordung angeordnet zu haben, räumte aber später ein, dass sie „unter meiner Aufsicht“ stattfand. Saudische Beamte machten später „Schurkenagenten“ für den Mord an dem Journalisten verantwortlich.

Hinrichtungen auf dem Vormarsch

Die Kapitulation der Biden-Regierung vor dem saudischen Druck erfolgt, während Saudi-Arabien laut einem Bericht der AFP im Jahr 2022 doppelt so viele Menschen hingerichtet hat wie im vergangenen Jahr.

In diesem Jahr gab es insgesamt 138 Hinrichtungen, gegenüber 69 im letzten Jahr, wie die AFP-Bilanz zeigte. 2020 wurden 27 und 2019 187 Todesurteile vollstreckt.

Saudi-Arabien löste im März einen internationalen Aufschrei aus, als es an einem einzigen Tag 81 Menschen hinrichtete und behauptete, die Verdächtigen seien wegen einer Vielzahl von Verbrechen verurteilt worden, darunter die Zugehörigkeit zu militanten Gruppen.

 

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