Nov 24, 2022 17:19 Europe/Berlin
  • EU erklärt Russland zum „staatlichen Sponsor des Terrors“; Moskau sagt, EU sei „Sponsor der Dummheit“

Brüssel/Moskau (ParsToday) - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der Russland wegen des Krieges in der Ukraine zum „staatlichen Sponsor des Terrorismus“ erklärt wird.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben für eine Entschließung gestimmt, in der Russland als „ein staatlicher Sponsor des Terrorismus und als ein Staat, der Mittel des Terrorismus einsetzt“ bezeichnet wird. Als Begründung wurde die Militäroperation, die Moskau am 24. Februar in der Ukraine mit dem erklärten Ziel der „Entnazifizierung“ der Ex-Sowjetrepublik begonnen hat, genannt.

Seit Beginn der Offensive haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten eine Welle beispielloser Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt und gleichzeitig große Ladungen schwerer Waffen an Kiew geliefert. Der Kreml hat immer wieder vor Sanktionen gewarnt und betont, dass die Lieferungen den Krieg verlängern werden.

Die scharf formulierte Resolution wurde mit 494 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen während der monatlichen Plenarsitzung in Straßburg angenommen und die Sitzung wurde live auf der Website des Europäischen Parlaments übertragen. Darin wird behauptet, Russlands Militärschläge auf zivile ukrainische Ziele wie Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte hätten gegen internationales Recht verstoßen.

Der Schritt ist jedoch weitgehend symbolisch, da die Europäische Union über keinen Rechtsrahmen zu dessen Unterstützung verfügt und derzeit Staaten nicht offiziell als Sponsoren des Terrorismus benennen kann.

Als Ergebnis all dessen hat das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen brandneuen Rechtsrahmen für die EU zu entwickeln, um ein ganzes Land offiziell als Sponsor des Terrorismus bezeichnen zu können.

"Die Europäische Union hat vorerst keine solche Regelung wie beispielsweise die Amerikaner, die ein spezielles Gesetz zur Bestimmung der Staaten haben, die den Terrorismus fördern", sagte Andrius Kubilius, einer der Abgeordneten, die die Resolution verfasst haben.

Unabhängig davon begrüßte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj den Schritt des Europäischen Parlaments.

Russland: EU ist „Sponsor von Dummheit“:

Moskau reagierte später am Tag verärgert auf die provokative Entscheidung des Europäischen Parlaments, und die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, sagte: "Ich schlage vor, das Europäische Parlament als Sponsor von Dummheit zu bezeichnen."

Auch sie steht unter EU-Sanktionen für das, was der Block als Verbreitung von Kriegspropaganda bezeichnet.

Anfang dieses Jahres hatten nationale Kammern in Estland, Lettland, Litauen, Polen und der Tschechischen Republik dafür gestimmt, ähnliche Bezeichnungen gegen Russland anzuwenden.